Danach stehe einem Arzt weder ein Anspruch auf Löschung noch auf Unterlassung der Veröffentlichung seines Profils zu. Die Interessen des Arztes am Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung der Daten überwögen die Interessen des Bewertungsportals und dessen Nutzer nicht. Den schutzwürdigen Interessen des Arztes werde durch die Kontrollmechanismen des Bewertungsportals hinreichend Rechnung getragen.

Bewertungsportale dürfen nach Auffassung des obersten Zivilgerichts also grundsätzlich Daten zu Ärzten erheben, speichern und im Internet veröffentlichen.

Die Löschung eines kompletten Profils ist also grundsätzlich nicht möglich.

Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht steht der Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung in engem Kontext zur Meinungsfreiheit und dem unterstellten Interesse der Allgemeinheit an Informationen über den betreffenden Arzt. Daher kommt nur ausnahmsweise eine Löschung negativer Bewertungen in Frage. Und zwar dann, wenn es sich um Schmähkritik handelt, unwahre Tatsachen behauptet werden oder die Bewertung die Grenze zur Wahrnehmung der Meinungsfreiheit ganz allgemein überschreitet.

Wahre und unwahre Tatsachenbehauptungen sind im Gegensatz zu reinen Meinungsäußerungen einem Beweis zugänglich. Behauptet ein Bewerter auf einer Plattform also eine Tatsache, die unwahr ist, muss er diese auch beweisen können. Kann er dies nicht, hat er sie zu unterlassen und sie ist zu löschen. In einem möglichen Rechtsstreit wegen Unterlassung bzw. Löschung geht es also ausschließlich um nachprüfbare Tatsachen.  

Bei löschungswürdiger Schmähkritik liegt die Sache leider nicht ganz so einfach, da sich die Löschung eines Kommentars  im Spannungsfeld zwischen verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit, dem grundsätzlichen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem verfassungsrechtlich geschütztem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des bewerteten Arztes bewegt. Entsprechend vorsichtig hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch den Begriff der Schmähkritik definiert:

"Eine Schmähung liegt nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene oder ausfällige Kritik handelt. Vielmehr nimmt eine herabsetzende Äußerung erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."

Um nicht Gefahr zu laufen, einen eventuellen Prozess auf Unterlassung zu verlieren, ist insbesondere hier große Sorgfalt bei der Prüfung der Erfolgsaussichten aufzuwenden.

Zumeist setzt sich die einzelne Bewertung aus dem Text und der Vergabe von Einzelnoten zusammen. Die daraus gebildete durchschnittliche Note fließt sodann in die Gesamtnote aller bisher erfolgten Bewertungen ein.

Dem Anspruch auf Löschung unterliegen im Textteil der Bewertung  die Passagen, die sich entweder als so genannte Schmähkritik oder als unwahre Tatsachenbehauptungen herausstellen. Die aus einer löschungswürdigen Bewertung resultierende Benotung ist aus der Gesamtnote ebenfalls zu streichen. 

Einige Bewertungsportale bieten über ihre Internetseite mittlerweile die Möglichkeit, Bewertungen einer Einzelprüfung zuzuführen. Wie erfolgreich diese Einzelprüfungen im Sinne des Arztes tatsächlich sind, können wir von ..dexlaw. nicht beurteilen. Entsprechende Statistiken sind leider nicht öffentlich verfügbar.

• Hinweis der jameda.de zu den Möglichkeiten der Beanstandung von Bewertungen, siehe Jameda Qualitätsmanagement

Einige unserer Mandanten stellen in ihrer Praxis einen internetfähigen Computer zur Verfügung und animieren ihre Patienten gleich nach der Behandlung eine entsprechende Bewertung abzugeben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bewertungen deutlich besser sind, als die "von zu Hause aus".

Noch einfacher geht's auf einem Tablet, zum Bespiel einem Apple-iPad und der passenden App. Eine solche App speziell für Arztpraxen bietet zum Beispiel jameda an.